Rechtsprechung
| LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
§ 11 Abs. 2 Nr. 3 S. 4 und 5 MTV, § 1 Abs. 1 S. 2 ... AÜG, § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, RL 2008/104/EG, § 99 Abs. 2 Nr. 3 BetrVG, § 100 BetrVG, § 99 BetrVG, § 14 TzBfG, § 87 Abs. 1 ArbGG, §§ 87 Abs. 2, 66 Abs. 1 S. 2, 89 Abs. 1, 2 ArbGG, §§ 14 Abs. 3 S. 1 AÜG, § 99 Abs. 2 BetrVG, § 99 Abs. 2 S. 1 BetrVG, § 1 Abs. 1 Nr. 3 AÜG, § 3 Abs. 1 Nr. 6 AÜG, Richtlinie 2008/104/EG, § 1 Abs. 1 AÜG, Art. 3 Abs. 1 Buchst. b, c, d und e der Richtlinie 2008/104 EG, § 14 Abs. 1 Nr. 1 TzBfG, §§ 99 bis 101 BetrVG, § 99 Abs. 2 Nr. 3, 2. Hs. BetrVG, § 100 Abs. 2 Satz 3 BetrVG, § 2 Abs. 2 GKG, §§ 92 Abs. 1 Satz 2, 72 Abs. 2 ArbGG
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- rechtsportal.de
BetrVG § 99 ; AÜG § 1
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats zum Einsatz von Leiharbeitnehmern - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Darmstadt, 18.11.2015 - 5 BV 16/15
- LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
- BAG - 7 ABR 7/17 (anhängig)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (13)
- LAG Berlin-Brandenburg, 22.05.2014 - 14 TaBV 184/14
"Vorübergehender" Einsatz von Leiharbeitnehmern
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Jede weitere - zeitliche oder sachliche - Einschränkung ist vom Gesetz nicht intendiert und resultiert auch nicht aus den Vorgaben der RL 2008/104/EG (vgl. ebenso LAG Hamburg 4. September 2013 - 5 TABV 6/13 - ; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2014 - 14 TaBV 184/14 - Rz. 77, mwN.; juris).Unterlässt er dies und verwendet er nur einen unbestimmten zeitlichen Begriff, so ist nicht davon auszugehen, dass er einen sachlichen Grund für den vorübergehenden Einsatz fordert (vgl. LAG Düsseldorf 2. Oktober 2012 - 17 TaBV 38/12 - ; LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2014 - 14 TaBV 184/14 - Rz. 77, juris).
- BAG, 30.09.2014 - 1 ABR 79/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Übernahme eines Leiharbeitnehmers - nicht …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
1) Mit der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts geht auch die Beschwerdekammer zunächst davon aus, dass § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG eine die nicht vorübergehende Arbeitnehmerüberlassung untersagende Norm ist, die als Verbotsnorm im Sinne von § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG, dem Betriebsrat das Recht zur Verweigerung der Zustimmung zur Einstellung gibt, weil der Zweck der Regelung nur erreicht werden kann, wenn die Einstellung insgesamt unterbleibt (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rz. 19ff, 40 - juris).a) Der Wortlaut "vorübergehend" lässt nur den Schluss auf "nicht ohne jegliche zeitliche Begrenzung" (BAG 30. September 2014 - 1 ABR 79/12 - Rz. 43, juris), "für eine Übergangszeit" oder "zeitweise" zu.
- ArbG Darmstadt, 18.11.2015 - 5 BV 16/15
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Die Beschwerde des Beteiligten zu 3) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 - 5 BV 16/15 wird zurückgewiesen.den Beschluss des Arbeitsgerichts Darmstadt vom 18. November 2015 - 5 BV 16/15 - abzuändern;.
- BAG, 10.07.2013 - 7 ABR 91/11
Arbeitnehmerüberlassung - Mitbestimmung
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
b) Der systematische Gesetzeszusammenhang ist im Verhältnis zur Richtlinie 2008/104/EG vom 19. November 2008 herzustellen, deren europarechtlichen Vorgaben mit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes mit Wirkung zum 1.Dezember 2011 entsprochen werden sollte (BAG 10. Juli 2013 - 7 ABR 91/11 - Rz. 36, juris). - BAG, 10.10.2012 - 7 ABR 42/11
Postpersonalrechtsgesetz - Versetzung - Beamte
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Es reicht aus - ist aber auch erforderlich -, dass eine rechtserhebliche Anwartschaft, die mehr als eine Chance oder bloße Erwartungshaltung darstellt, besteht (BAG 10. Oktober 2012 - 7 ABR 42/11 - Rz. 61 mwN., juris). - BAG, 07.11.1977 - 1 ABR 55/75
Ersetzung der Zustimmung des Betriebsrats - Feststellung der Erforderlichkeit - …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 7. November 1977 - 1 ABR 55/75 - ; BAG, 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - , juris). - BAG, 15.09.1987 - 1 ABR 44/86
Mitbestimmung bei Versetzungen
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
"Sonstige Nachteile" für die in der Abteilung verbleibenden Arbeitnehmer können auch die auf der personellen Maßnahme - z.B. Versetzung eines Arbeitnehmers - beruhenden tatsächlichen Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht sein (BAG 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - im Anschluss an BAG 6. Oktober 1978 - 1 ABR 51/77 - juris). - BAG, 18.10.1988 - 1 ABR 36/87
Zustimmungsersetzung im Falle der Verweigerung des Betriebsrats bezüglich der …
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Zeitpunkt für die Beurteilung ist der Zeitpunkt der Entscheidung des Arbeitgebers (BAG 7. November 1977 - 1 ABR 55/75 - ; BAG, 18. Oktober 1988 - 1 ABR 36/87 - , juris). - BAG, 06.10.1978 - 1 ABR 51/77
Auswirkung und Erforderlichkeit personeller Maßnahmen iSd. § 99 Abs. 2 BetrVG
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
"Sonstige Nachteile" für die in der Abteilung verbleibenden Arbeitnehmer können auch die auf der personellen Maßnahme - z.B. Versetzung eines Arbeitnehmers - beruhenden tatsächlichen Erschwerungen der Arbeit von nicht unerheblichem Gewicht sein (BAG 15. September 1987 - 1 ABR 44/86 - im Anschluss an BAG 6. Oktober 1978 - 1 ABR 51/77 - juris). - LAG Düsseldorf, 02.10.2012 - 17 TaBV 38/12
Mitbestimmung des Betriebsrats bei Versetzung eines Leiharbeitnehmers
Auszug aus LAG Hessen, 25.10.2016 - 15 TaBV 51/16
Unterlässt er dies und verwendet er nur einen unbestimmten zeitlichen Begriff, so ist nicht davon auszugehen, dass er einen sachlichen Grund für den vorübergehenden Einsatz fordert (vgl. LAG Düsseldorf 2. Oktober 2012 - 17 TaBV 38/12 - ;… LAG Berlin-Brandenburg 22. Mai 2014 - 14 TaBV 184/14 - Rz. 77, juris). - BAG, 20.05.2008 - 9 AZR 219/07
Urlaubsabgeltung bei zweiter Elternzeit - Änderung der Senatsrechtsprechung
- BAG, 12.11.2002 - 1 ABR 1/02
Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Übernahme von Leiharbeitnehmern - …
- LAG Hessen, 02.06.2016 - 5 TaBV 200/15
Der in § 1 Abs. 1 S. 2 AÜG aufgenommene Begriff "vorübergehend' ist dahingehend …